Darbellay attackiert den FDP-Bundesrat
«Konzepte von Schneider-Ammann sind mutlos»
Kritisiert Wirtschaftsminister Schneider-Ammann: CVP-Parteipräsident Darbellay (Archiv)
Foto: Keystone
Schon die erste CVP-Reaktion auf die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) war wenig euphorisch. Jetzt attackiert Parteichef Christophe Darbellay (43) die Vorschläge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann (62, FDP) frontal.
Dieser hätte zeigen sollen, wie die Schweiz den Fachkräftemangel mit Einheimischen statt mit zugewanderten Spezialisten bekämpfen kann. Das einzig Neue: Arbeitslose sollen Stellenausschreibungen des Bundes via RAV mit fünf Tagen Vorsprung erhalten. Zu «SonntagsBlick» sagt Darbellay: «Ich erwarte von Schneider-Ammann konkrete Massnahmen.» Vor allem für Leute über 50 Jahre und Frauen brauche es solche. Er sei vom Konzept enttäuscht. «Es ist zahnlos. Und Schneider-Ammann mutlos.»Das Volk erwarte eine Reduktion der Einwanderung – und das müsse auch ohne Lösung mit der EU möglich sein.
Auch BDP-Präsident Martin Landolt (46) sagt: «Wir sind sehr unzufrieden.» Schweizer Arbeitskräfte seien nur Begleitmassnahmen. «Das ist zu wenig.» Wenn das Potenzial in der Schweiz besser genutzt würde, dann sänke die Zuwanderung automatisch, ist Landolt überzeugt. «Und die Bilateralen wären nicht gefährdet.» Der Bundesrat mache keine konkreten Vorschläge, er präsentiere nur gut gemeinte Ideen.
Schneider-Ammann ist in der Zwickmühle. Fast alle erfolgversprechenden Massnahmen gegen den Fachkräftemangel führen letztlich zu mehr Regulierung, mehr Bürokratie und mehr Staatsausgaben – in den Augen des Ex-Industriellen ist dies Gift für die Wirtschaft. Deshalb steht der Berner departementsintern auf der Bremse. Um im Bundesrat dann doch dazu verknurrt zu werden, immer neue Massnahmenpakete zu schnüren.
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Kommentare
Toine - ↑0↓0
Hoffentlich wird dieser Typ nie Walliser Staatsrat! Das wäre eine Katastrophe.
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Joggo - ↑0↓0
Darbellay muss um jeden Preis Aufmerksamkeit erhaschen und im Gespräch bleiben, wenn er die Wahlen nicht verlieren will. Das ist für seine Verhältnisse "normal", aber nützen wird es der CVP nicht, sie wird Wallis- und schweizweit massive Verluste erleiden.
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Aschi - ↑0↓0
Er denkt nur an sich und seine Wirtschaft, sprich Unternehmung, das Volk ist ihm egal.
Es ist wünschenswert, dass er nicht wiedergewählt wird. Die Erwartungen hat er bei weitem nicht erfüllt. Seine Rubel hat er ja bereits in Sicherheit gebracht.
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