Kurtaxe | Pattsituation an der Urversammlung. Was heisst das?
Gemeinde Binn lehnt neues Kurtaxenreglement ab
Mit dem gestrigen Urversammlungs-Entscheid hat die Gemeinde Binn das neue Kurtaxenreglement abgelehnt.
Foto: RZ
An der Urversammlung der Gemeinde Binn kam es bei der Abstimmung über das neue Kurtaxenreglement zu einer Pattsituation. Gemäss Gemeindegesetz ist das Reglement damit abgelehnt.
14 Personen stimmten an der Urversammlung der Gemeinde Binn für das neue Kurtaxenreglement und 14 dagegen (bei einer Enthaltung). Nach dem Auszählen der Stimmen herrschte beim Gemeinderat gestern Dienstagabend Ratlosigkeit.
Eine juristische Abklärung durch Gemeindepräsidentin Jacqueline Imhof brachte am Mittwochvormittag aber Licht ins Dunkel. Gemäss Gemeindegesetz Artikel 16 Absatz 1 fasst die Urversammlung ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Enthaltungen fallen für diese Berechnung ausser Betracht. Folglich hätte es für eine Mehrheit 15 Ja-Stimmen gebraucht. Das Reglement ist damit abgelehnt.
Das Nein hat Konsequenzen über die Gemeindegrenze hinaus. Denn: Vor zweieinhalb Jahren haben die drei Gemeinden Ernen, Binn und Grengiols ihre Tourismusvereine fusioniert. Dieser Schritt erfordert nun eine Vereinheitlichung der Kurtaxenreglemente in den drei Gemeinden. Deshalb werde das Reglement in den Gemeinden nur eingeführt, falls es in allen drei Gemeinden angenommen wird, äusserte sich
Francesco Walter, Präsident des fusionierten Tourismusvereins Landschaftspark Binntal, noch vergangene Woche gegenüber dem Walliser Bote. Die Urversammlung der Gemeinde Grengiols hiess das Reglement letzten Donnerstag gut. Binn sagte nun Nein. In Ernen sollte am 10. Dezember darüber abgestimmt werden. Die Verantwortlichen machen sich nun Gedanken, wie es weitergehen soll.
Mehr dazu im WB von morgen, 5. Dezember.
mas
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