«Affäre Giroud»
NDB-Chef nimmt Verantwortung auf sich
Markus Seiler, Direktor Nachrichtendienst des Bundes
Foto: Keystone
Der Chef des Nachrichtendiensts bestätigt in der Presse die schweren Anschuldigungen im Fall des Walliser Weinhändlers Dominique Giroud, welche gegen einen seiner Mitarbeiter vorliegt. Markus Seiler sieht sich selber auch in der Verantwortung.
Die Genfer Staatsanwaltschaft hat am vergangenen Mittwoch vier Personen unter dem Verdacht der Daten-Piraterie festgenommen. Sie sollen Hacker-Angriffe auf Computer von mindestens zwei Journalisten in Auftrag gegeben respektive ausgeführt haben. Neben Giroud handelt es sich bei den Verhafteten um einen professionellen Hacker, einen Privatdetektiv und einen Angestellten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).
Name bereits im Februar aufgetaucht
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist laut seinem Chef Markus Seiler schon im Februar informiert worden, dass der Name seines verhafteten Mitarbeiters bei Ermittlungen aufgetaucht ist. Freigestellt wurde der Mann nach seiner Festnahme am vergangenen Mittwoch.
Auf «Blick» online nimmt der Chef des Nachrichtendienstes (NDB) Stellung und erklärt, dass man schon seit Februar gewusst habe, dass der Name des Mitarbeiters in einem anderen Korruptionsverfahren gegen eine Drittperson auftauchte, jedoch nicht als Beschuldigter. Im Interview spricht Seiler von «schweren Anschuldigungen» gegen den Mann. Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden durfte damals jedoch nicht behindert werden, wie Markus Seiler erklärt. Dass die internen Kontrollen versagt haben, verneint der Nachrichtenchef.
Gezieltere Abklärungen seien erst im April möglich geworden, nachdem der NDB dank einer Erlaubnis aus Genf "gewisse Zusatzinformationen" habe nutzen können. Der Mann sei nicht observiert worden, sagte Seiler. In der Sendung «Forum» im Westschweizer Radio RTS sagte Seiler am Freitagabend, der Mitarbeiter sei aber überwacht und befragt worden.
Nicht in «Affäre Giroud» involviert
Seiler wiederholte, dass der Nachrichtendienst als Organisation nicht in die Affäre Giroud verwickelt sei. «Es gibt beim NDB keine Aufträge, sich in irgendeiner Art mit der Affäre Giroud zu befassen.» Falls die Beschuldigungen gegen den Mitarbeiter zutreffen sollten, habe dieser auf eigene Initiative gehandelt.
Ob der fehlbare Mitarbeiter Mitglied der umstrittenen erzkatholischen Piusbruderschaft ist, weiss Seiler indes nicht. «Zu dieser Frage, ob eine Mitgliedschaft im tolerierbaren Bereich ist oder nicht, wird die Sicherheitsprüfung durchgeführt», betont er. Seiler ist sich bewusst, dass in diese Enthüllungen in ein schiefes Licht rücken und will nicht von einer «weissen Weste» in diesem Fall sprechen. «Die Verantwortung liegt bei mir.Es gibt immer Gründe für einen Rücktritt. Ein Grund für mich wäre die Familie. Oder wenn mir der Vorgesetzte das Vertrauen entzieht. Das sehe ich beides zurzeit nicht.»
Strafverfahren im Kanton Waadt
Im Kanton Waadt läuft gegen den Walliser Weinhändler Giroud ein Strafverfahren wegen Betrugs, Warenfälschung und Urkundenfälschung. Die Walliser Behörden hatten im Oktober 2013 gegen Giroud eine Strafanzeige wegen Steuerdelikten erstattet.
Zuletzt sorgte eine Rechtsstreit zwischen Giroud und dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) für Aufsehen. Das Bezirksgericht Sitten hatte auf Antrag des Weinhändlers die Ausstrahlung zweier Berichte zunächst untersagt.
(mit Material von SDA)
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