Der Bund legte bislang noch keine Lösung für jene Selbstständige vor, die durch die Maschen staatlicher Unterstützung fallen. Der Kanton will nicht mehr länger warten und sucht aktiv nach Lösungen.

Vor einer Woche erklärte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin vor den Bundeshausmedien, heute Mittwoch ein Massnahmenpaket für jene Selbstständigerwerbende vorlegen zu wollen, die bislang durch die Maschen stattlicher Unterstützung fielen. Wie beurteilt Staatsratspräsident Roberto Schmidt die präsentierten Lösungen: «Also persönlich bin ich überhaupt nicht zufrieden damit, was der Bundesrat heute präsentiert hat. Man hat zwar für Angestellte auf Abruf oder für Arbeitslose mit Zwischenbeschäftigung sicher eine gute Massnahme getroffen. Aber seit einer Woche hat man davon geredet, dass man für die rund 300'000 Selbstständigerwerbenden in der Schweiz Lösungen suchen will.»

Die Quintessenz nach der heutigen Medienkonferenz sei nun, dass momentan nichts vorgesehen sei. Man sei immer noch am Suchen nach Lösungen und am Planen. «Das hat mich schon enttäuscht.»

Staatsrat Roberto Schmid will nicht länger warten und fordert Massnahmen. (Quelle: rro)

Wird nun der Kanton ein Massnahmenpaket schnüren? «Wir haben im Staatsrat schon mehrmals darüber diskutiert. Und wir sind uns auch darüber einig, dass es Hilfe für die Selbstständigen braucht. Doch wir wollten zunächst abwarten, welche Massnahmen der Bund trifft. Und der Kanton subsidiär Hilfe leistet.» Doch nach dem heutigen Entscheid des Bundes stelle sich die Frage, was der Kanton machen solle. «Ich werde vermutlich heute noch eine Sitzung des Staatsrats per Telefonkonferenz einberufen. Um über ein allfälliges kantonales Massnahmenpaket noch heute oder morgen zu entscheiden.»

Sollte dies zustandekommen, werde entsprechend informiert. «Denn Selbstständige noch einmal eine Woche oder 14 Tage im Ungewissen zu lassen, ist nicht mehr zumutbar. Diese mussten bereits im März die Löhne auszahlen. Und auch im April hat diese Gruppe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Diese Gruppe musste zwar ihre Geschäfte nicht schliessen, aber die haben faktisch keine Kunden mehr. Irgendwie müssen diese Selbständigen auch überleben. Da muss der Kanton mit einer Lösung auf den Tisch.»