Christophe Darbellay zur Revision des Asylgesetzes:
«Sommaruga ist engagiert und sehr glaubwürdig»
Christophe Darbellay findet lobende Wort für Simonetta Sommaruga. (Archiv)
Foto: Keystone
Linke und Kirchen sehen im neuen Asylgesetz das Ende der humanitären Tradition der Schweiz. SP-Bundesrätin Sommaruga verteidigt es allerdings erstaunlich engagiert, was ihr von Seiten der CVP und FDP Lob einbringt. Die SVP hingegen bleibt kritisch.
Die linken Kreise kämpfen gegen die Revision des Asylgesetzes, über welche die Stimmberechtigten am 9. Juni abstimmen. «Mit der Revision wurde eine humanitäre Praktik der Schweiz abgeschafft», sagte etwa der Leiter des Luzerner Nein-Komitees, Gian Waldvogel laut «Schweiz am Sonntag».
Es ist ausgerechnet die SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga, die die Asylgesetz-Revision verteidigt. «Ich bin sehr erstaunt», so Christophe Darbellay, dessen Partei den Abstimmungskampf für die Revision führt. Sommaruga sei «engagiert und sehr glaubwürdig». Deshalb sei die Linke so still.
Nicht nur für ihr Einstehen für die Asylgesetzrevision erhält sie Lob. CVP-Präsident Darbellay meint etwa: «Sie ist intelligent, ruhig und arbeitet sehr fundiert und eng vernetzt.»
Offene Bewunderung schlägt der Sozialdemokratin auch von rechts entgegen. «Sie setzt die Interessen des Landes über jene der SP», so der Waadtländer FDP-Staatsrat Philippe Leuba am Westschweizer Radio.
Abschaffung des Botschafts-Asyls
Im Abstimmungskampf fällt insbesondere auf, wie Simonetta Sommaruga selbst einen Punkt der Gesetzesrevision, den sie persönlich ablehnt, loyal vertritt: Die Abschaffung des Botschafts-Asyls.
Während CVP und FDP die Bundesrätin loben, bleibt die SVP hingegen ungebrochen kritisch: «Auch zweieinhalb Jahren nach dem Ja zur Ausschaffungs-Initiative kommt nichts ins Parlament. Frau Sommaruga tritt die Demokratie mit Füssen», poltert etwa Präsident Toni Brunner.
Am 9. Juni entscheiden die Stimmberechtigen über eine Anpassung des Asylgesetzes. Es sieht vor, die Verfahren zu vereinfachen und zu verkürzen. In der Schweiz soll es künftig möglich sein, einen Asylentscheid in zehn Tagen zu fällen.
Der Bund kann Beschäftigungsprogramme ausbauen und Asylsuchende, welche die öffentliche Ordnung gefährden, in besonderen Zentren unterbringen. Umstritten ist, dass künftig Gesuche auf Botschaften im Ausland nicht mehr möglich wären und Wehrdienstverweigerung alleine nicht mehr als Asylgrund anerkannt wird.
Eine GfS-Umfrage von Ende April zeigt, dass 48 Prozent für die Revision sind, 29 Prozent dagegen. 23 Prozent sind noch unentschlossen.
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