Darbellay macht sich via Twitter Luft:
«Strafanzeige der Stadt Bern ist jenseits»
Vereint für den Gripen: Landolt, Darbellay, Müller und Brunner
Foto: Keystone
CVP-Chef Christophe Darbellay machte seinem Ärger in einem Tweet über die Strafanzeige gegen die bürgerlichen Parteipräsidenten wegen ihrer Gripen-Aktion auf dem Bundesplatz Luft und erhielt darauf verärgerte Reaktionen.
Vergangene Woche stiegen die vier Parteipräsidenten Toni Brunner (SVP), Philipp Müller (FDP), Christophe Darbellay (CVP) und Martin Landolt (BDP) auf dem Bundesplatz auf eine Hebebühne und liessen sich von ihr in luftige Höhen bringen. Damit wollten sie für ein Ja zum Gripen werben.
Berns Orts- und Gewerbepolizei hat nun Strafanzeige eingereicht. Die Parteipräsidenten hätten nämlich das Kundgebungsreglement der Stadt Bern verletzt. Darin steht, dass Kundgebungen auf öffentlichem Grund nur mit vorgängiger Bewilligung der Stadt zulässig sind.
Eine Bewilligung, die für die Gripen-Aktion nicht eingeholt wurde. Deshalb droht den Parteipräsidenten nun eine Busse, die bis zu 5000 Franken betragen kann.
Via Twitter hat CVP-Chef Darbellay seinem Ärger darüber Luft gemacht: «Strafanzeige der Stadt Bern gegen vier Bürgerliche Parteipräsidenten ist jenseits. Klar sind wir netter als der Schwarzblock!»
Laut «blick.ch» folgten darauf über drei Dutzend Reaktionen, die meisten davon negativ. Ein paar Beispiele: «Dass vier (bürgerliche) Parteipräsidenten gemeinsam gegen geltendes Recht verstossen, DAS ist ja wohl jenseits», twittert einer.
Ein anderer meint: «Nein, geschätzter Christophe Darbellay, jenseits wäre, wenn das Gesetz nur für gewisse Kreise gelten würde.» Ein weiterer spottet: «Eine Frechheit! Was fällt der Stadt Bern ein, das Gesetz bei allen gleich anzuwenden?! Sowas geht doch nicht.»
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Kommentare
Christian S. - ↑0↓0
Dieselben Bürgerlichen, welche wohl diese Bürokratieklausel mit der Bewilligungspflicht vor kurzem eingeführt haben, verstossen gemeinsam dagegen! (Zur Erinnerung: Bundesverfassung Art. 22)
Noch übler, finde ich, dass Christophe Darbellay nun mit 2 unterschiedlichen Ellen misst und sich von der Gesetzgebung rausnehmen will! #Demokratieverständnis?
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