Nachdem der Grossrat im vergangenen März die kantonale Steuerreform angenommen hat, macht die Linke nun ihre Drohung wahr und ergreift das Referendum.

11,89 Prozent Gewinnsteuersatz sollen im Wallis ansässige Unternehmen mit einem Gewinn bis bis 250000 Franken bald noch berappen. Für Betriebe mit einem höheren Gewinn soll ein Steuersatz von 16,98 Prozent gelten. Diese für die Unternehmen vorteilhafte Steuerreform hat der Grossrat im vergangenen März beschlossen und damit auf die Annahme des "AHV-Steuer-Deals" durch das eidgenössische Stimmvolk im Mai 2019 reagiert.

Die Steuerreform wurde von den Parlamentariern im vergangenen Monat zwar klar angenommen – allerdings gegen den Willen von Linksallianz und Grünen. In einer Pressemitteilung gibt die Walliser Linke nun bekannt, dass sie gegen die Steuerreform das Referendum ergreife. Sobald die aufgrund der Corona-Krise ausgesetzten Fristen wieder in Kraft treten, will man die dafür nötigen 3000 Unterschriften sammeln. Getragen wird das Referendum von den SP-Sektionen der beiden Kantonsteile, den Jungsozialisten beider Kantonsteile, der Gauche Valaisanne Alternative, sowie dem Walliser Gewerkschaftsbund.

Die Linke kritisiert insbesondere, dass Kanton und Gemeinden infolge der Steuererleichterungen pro Jahr rund 120 Millionen Franken verlieren würden. Ein Minus, das unweigerlich zum Abbau öffentlicher Leistungen oder dann zur Anhebung des Steuersatzes bei natürlichen Personen führen müsse. Eine solche "katastrophale Finanzpolitik" werde man nicht akzeptieren; gefordert wird stattdessen ein Unternehmenssteuersatz von mindestens 18 Prozent.

Die Ergreifung des Referendums ist auch Beleg dafür, dass das Sozialpaket in der Höhe von jährlich 30 Millionen Franken, welches der Staatsrat zusammen mit der Steuerreform geschnürt hat, die Linke nicht besänftigen konnte.