Steuerreform | Zu gut für die Wirtschaft, zu schlecht für die Bevölkerung

Walliser Linke ergreift das Referendum

Syngenta in Monthey: keine Steuergeschenke für die Unternehmen, fordert die Walliser Linke.
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Syngenta in Monthey: keine Steuergeschenke für die Unternehmen, fordert die Walliser Linke.
Foto: mengis medien / alain amherd

Quelle: 1815.ch 0

Nachdem der Grossrat im vergangenen März die kantonale Steuerreform angenommen hat, macht die Linke nun ihre Drohung wahr und ergreift das Referendum.

11,89 Prozent Gewinnsteuersatz sollen im Wallis ansässige Unternehmen mit einem Gewinn bis bis 250000 Franken bald noch berappen. Für Betriebe mit einem höheren Gewinn soll ein Steuersatz von 16,98 Prozent gelten. Diese für die Unternehmen vorteilhafte Steuerreform hat der Grossrat im vergangenen März beschlossen und damit auf die Annahme des "AHV-Steuer-Deals" durch das eidgenössische Stimmvolk im Mai 2019 reagiert.

Die Steuerreform wurde von den Parlamentariern im vergangenen Monat zwar klar angenommen – allerdings gegen den Willen von Linksallianz und Grünen. In einer Pressemitteilung gibt die Walliser Linke nun bekannt, dass sie gegen die Steuerreform das Referendum ergreife. Sobald die aufgrund der Corona-Krise ausgesetzten Fristen wieder in Kraft treten, will man die dafür nötigen 3000 Unterschriften sammeln. Getragen wird das Referendum von den SP-Sektionen der beiden Kantonsteile, den Jungsozialisten beider Kantonsteile, der Gauche Valaisanne Alternative, sowie dem Walliser Gewerkschaftsbund.

Die Linke kritisiert insbesondere, dass Kanton und Gemeinden infolge der Steuererleichterungen pro Jahr rund 120 Millionen Franken verlieren würden. Ein Minus, das unweigerlich zum Abbau öffentlicher Leistungen oder dann zur Anhebung des Steuersatzes bei natürlichen Personen führen müsse. Eine solche "katastrophale Finanzpolitik" werde man nicht akzeptieren; gefordert wird stattdessen ein Unternehmenssteuersatz von mindestens 18 Prozent.

Die Ergreifung des Referendums ist auch Beleg dafür, dass das Sozialpaket in der Höhe von jährlich 30 Millionen Franken, welches der Staatsrat zusammen mit der Steuerreform geschnürt hat, die Linke nicht besänftigen konnte.

pac

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Auch Grüne lancieren Referendum

Die Grünen Wallis und die Jungen Grünen Wallis haben entschieden, gegen die Revision des kantonalen Steuergesetzes das Referendum zu ergreifen.

Eine umfassende Steuerreform. Dies fordern auch die Grünen Wallis und die Jungen Grünen Wallis. Künftig solle umweltfreundliches Verhalten von Unternehmen und
Privatpersonen steuerlich belohnt werden.

Das vom Grossen Rat verabschiedete Steuergesetz beruhe auf dem veralteten Bild einer Gesellschaft, welche an die Mär von unendlichem Wachstum und Konsum glaubt. Heute stehe dieses Dogma jedoch im Widerspruch zu den ökologischen und klimatischen Herausforderungen, vor denen unser Planet steht. 

Die kantonale Steuerreform soll das Bundesgesetzes über die Steuerreform und die
AHV-Finanzierung umsetzen. Dabei wird die Notwendigkeit der Einhaltung der
internationalen Vorschriften der OECD zur Abschaffung von Steuerprivilegien für
internationale Unternehmen von den Grünen gemäss Mitteilung nicht in Frage gestellt. Im Wallis seien aber mehr als 90 Prozent der Unternehmen KMU. Dies sei eine Stärke unseres Kantons; denn im Gegensatz zu multinationalen Unternehmen sei das Risiko eines Wegzugs bei den KMU gleich Null.

Die Kosten dieser Reform sind gemäss Mitteilung der Grünen hoch: Jedes Jahr wird der Kanton über 100 Millionen weniger Steuern einnehmen, den Gemeinden werden 45 Mio. Franken Steuereinnahmen fehlen. Dies führe zwangsläufig zu Kürzungen bei den Budgets.

 

Diese Steuerreform sei eine schlechte Antwort auf eine Krise, wie sie die Corona-
Pandemie darstellt. Sie sei auch das falsche Mittel, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, eine Wirtschaft, die ihren Kurs ändern müsse, wenn sie für die künftigen Herausforderungen wappnen wolle. In der aktuellen Krise ist die Wirtschaft gemäss Mitteilung auf finanzielle Hilfen von Bund, Kantonen und Gemeinden
angewiesen. Die Steuerreform, die an sich schon schlecht sei, komme somit zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. 

Die geplante Steuerreform sei ein "Schönwettergesetz" mit dem einzigen Ziel, nach
zügelloser Produktion und unendlichem Konsum zu streben. Dabei würden neue
Wirtschaftsformen wie der Online-Handel oder das Problem der Offshore-Produktion
überhaupt nicht berücksichtigt. Die Grünen setzen sich für eine sozialverträgliche,
umwelt- und ressourcenschonende Wirtschaft ein. Ein kantonales Steuergesetz muss gemäss Schreiben diese Aspekte berücksichtigen. Bei der Gesetzesberatung im Grossen Rat haben die Grünen entsprechende Ideen eingebracht. Diese fanden keine Mehrheit. Deshalb ergreifen die Grünen das Referendum. Das Walliser Stimmvolk soll das letzte Wort zur Revision des kantonalen Steuergesetzes haben. pd/ip

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