Justiz | Tweet mit Folgen für Jean-Luc Addor
Walliser SVP-Nationalrat wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen
SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist für seinen Tweet gebüsst worden.
Foto: zvg
Im Jahr 2014 hat der SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor auf dem Nachrichtendienst Twitter nach einer Schiesserei in einer Moschee in St. Gallen mit einem Todesopfer «On en redemande!» («Wir wollen mehr davon!») gepostet. Dafür wurde er nun wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen.
Wie das Bezirksgericht Sitten am Donnerstag mitteilt, wurde Addor eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 300 Franken mit einer Probezeit von zwei Jahren auferlegt. Zusätzlich muss er eine Busse von 3'000 Franken sowie die Untersuchungs- und Gerichtskosten bezahlen.
Das Gericht befand, dass ein durchschnittlicher, unachtsamer Leser nicht in der Lage war, im fraglichen Tweet eine Ironie zu erkennen. Addors Worte hätten zudem den Eindruck erweckt, dass die Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft aufgrund ihrer religiösen Angehörigkeit minderwertige Menschen seien.
Schliesslich habe Jean-Luc Addor, von Beruf Anwalt, in Anbetracht seiner beruflichen und politischen Erfahrung, seiner systematischen Stigmatisierung des Islams in den Wochen vor den streitigen Äusserungen und der Bedeutung des Risikos, dass jeder Tweet ernst genommen wird, die möglichen Auswirkungen billigend in Kauf genommen, heisst es weiter in der Mitteilung.
pd/noa
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