Raumplanung | Die Mehrheit hielt die Vorschläge des Bundesrats für nicht umsetzbar und zu kostspielig
Grosse Kammer ohne Lösung für das Bauen ausserhalb von Bauzonen
Vor allem die Bergkantone wollen wieder mehr Spielraum. Im Parlament haben sie dafür erheblichen Rückhalt. (Symbolbild)
Foto: mengis media/Alain Amherd
Das Parlament möchte die Vorschriften für das Bauen ausserhalb von Bauzonen lockern. Der Vorschlag des Bundesrats ist im Nationalrat jedoch nicht gut angekommen.
Die grosse Kammer hat am Dienstag eine weitere Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit 108 zu 83 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Sie folgte dem Antrag der vorberatenden Raumplanungskommission, nicht auf die Vorlage einzutreten. Diese sieht zwar Handlungsbedarf, hält die Pläne des Bundesrats aber für den falschen Ansatz.
Die Mehrheit hielt die Vorschläge des Bundesrats aber für nicht umsetzbar und zu kostspielig. Die Kritik betraf insbesondere die geplante Kompensationspflicht und die Pflicht zum Rückbau beim Wegfall der Bewilligungen. "Die Mehrheit des Rats war der Meinung, dass die Raumplanung I noch nicht umgesetzt sei", so Nationalrat Philipp Matthias Bregy. "Viele Kantone konnten die Vorgaben bislang noch nicht umsetzen." Nun noch einen Schritt weiterzugehen wäre für Bregy falsch gewesen. "Dies hätte zu Chaos geführt." Links-Grün wollte die Pläne des Bundesrats weiter verfolgen. Die Bevölkerung erwarte Antworten, hiess es. Das Dossier werde so an Schwung verlieren, so die Befürchtungen. "Wir haben viele gute Argumente die dafür sprechen, nun erst einmal den ersten Schritt sauber abzuschliessen", kontert Bregy.
Die Revision von 2014 und die Zweitwohnungsinitiative haben zahlreiche neue Einschränkungen gebracht. Vor allem die Bergkantone, die über viele leerstehende Maiensässe, Ställe und Scheunen verfügen, wollen wieder mehr Spielraum. Im Parlament haben sie dafür erheblichen Rückhalt.
Mit der vorgeschlagenen Revision möchte der Bundesrat diese Begehrlichkeiten in geordnete Bahnen lenken. Sonst werde man irgendeinmal nicht mehr sehen, wo ein Dorf beginne und wo das Land, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Spätestens bei der Diskussion über die Landschaftsinitiative werde die Bevölkerung Antworten vom Parlament erwarten. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
ip
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