Randa | Ferdinand Brantschen (83) geht erneut vor den Staatsrat
Vorerst keine Abbruch-Bagger am Pfarrhaus
Gespalten. Im kleinen Bergdorf Randa scheiden sich die Geister an einem Entscheid der Gemeinderäte.
Foto: zvg
Beim Pfarrhaus von Randa fahren vorerst keine Abbruch-Bagger auf. Ein Bürger von Randa zieht gegen den Gemeinderat ins Feld, der sich seiner Meinung nach über einen eindeutigen Volksentscheid, der die Sanierung des Hauses verlangt, hinwegsetzt.
Die Stimmbürger von Randa haben am 15. Juni in einer Abstimmung mit doppelter Fragestellung zur weiteren Zukunft des Pfarrhauses 103 Ja-Stimmen (89 Nein) für eine Sanierung abgegeben. Bei der Frage zum Abriss des gleichen Gebäudes stimmten 102 mit Ja, 79 kreuzten ein Nein an. Weil das Resultat denkbar knapp und die Stimmbürger eine Vielzahl an Möglichkeiten hatten, sich zur sanierungsbedürftigen und leer stehenden Immobilie zu äussern, war am Abstimmungssonntag nicht klar, was nun gilt.
Nein-Stimmen entscheidend
Erst zwei Tage später wertete der Gemeinderat zum Erstaunen der vermeintlichen «Abstimmungssieger», welche für eine Sanierung anstatt für einen Abriss stimmten, das Resultat als Votum für einen Abriss des Pfarrhauses. «Berechnet man die Differenz der Ja- zu den Neinstimmen ergeben sich bei der Sanierung 14 Stimmen und beim Abriss 23 Stimmen, folglich muss der Abriss mit einer Differenz von 9 Stimmen höher gewichtet werden», begründete der Gemeinderat von Randa seinerzeit seine Entscheidung.
«Stimmen werden gezählt und nicht gewogen», sagt dazu Ferdinand Brantschen (83), einst selber Gemeindepräsident und Gemeinderat von Randa. Deshalb reichte er gegen die seiner Meinung nach nicht zulässige Interpretation des Abstimmungsresultats Beschwerde beim Kanton ein. «Ich verlange, dass einzig die Ja-Stimmen für einen Abriss oder eine Sanierung in Betracht zu ziehen sind, wie das bei allen Abstimmungen in der Schweiz der Fall ist.» Und da liegen die «Sanierer» mit einer Stimme Differenz vorne.
«Nicht gut für den Dorfgeist»
«Derartig zweifelhafte Entscheide sind nicht gut für den Dorfgeist, zumal sich nun die Befürworter einer Sanierung um ihren ‚Abstimmungssieg’ betrogen sehen.» Gleichzeitig zweifelt Brantschen in seiner Beschwerde die korrekte Auszählung der abgegebenen Stimmen an. «Aufgrund des detaillierten Abstimmungsprotokolls stellte ich fest, dass nicht alle abgegebenen Stimmen im Abstimmungsprotokoll von den Stimmenzähler korrekt zugeordnet wurden.»
Brantschen, der bereits die erste Abstimmung zum Pfarrhaus mit einer Beschwerde zu Fall brachte, geht es vorab darum, dass basisdemokratische Grundprinzipen eingehalten werden. «Ich kenne kein Land, wo Nein-Stimmen bei einer Abstimmung ein höheres Gewicht haben als Ja-Stimmen.»
Entscheid kaum vor November
Leo Jörger, Gemeindepräsident von Randa, nimmt die Diskussionen rund um die zukünftige Nutzung des Pfarrhauses gelassen. «Die Gemeindebehörden von Randa sind vom Kanton aufgefordert worden, eine Stellungnahme abzugeben. Das wird in Kürze erfolgen. Diese wird in der Stossrichtung identisch sein, wie wir seinerzeit den Entscheid begründet haben.» Er betont aber auch, dass in der Sache selbst keine Eile geboten sei, zumal sich das Volk bei einer Ablehnung der Beschwerde zu einer künftigen Gestaltung des Kirchplatzes zu äussern hat.»
Mit dem Entscheid des Staatsrats in der Sache ist so bald nicht zu rechnen. «Die Beschwerde ist am 18. Juni auf der Staatskanzlei eingetroffen. Noch stehen die von uns eingeforderten Unterlagen der Gemeinde aus. Wir rechen kaum mit einem Entscheid des Staatsrates vor November 2015», erklärt Staatskanzler Philipp Spörri auf Anfrage.
zen
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Kommentare
Toni - ↑0↓0
Volksbefragung hier, Abstimmung da - muß den immer, jeder Mitreden?
Wenn dann noch die zur Abstimmung vorliegenden Alternativer derart widersprüchliche Ergebnisse zulassen, wird doch der Direkte-Demokratie-Ansatz zur Farse. Wir machen uns doch als Gesellschaft lächerlich, wenn jede Spinnerei ausdiskutiert wird.
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Burgener P. - ↑9↓1
In unserer Demokratie zählt einzig der Volkswille.
Stellt sich bloß die Frage: erst sanieren, dann abreißen oder umgekehrt? Ist mir Wurscht.
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Seppi - ↑14↓10
Hr. Brantschen auf seinem pers. Feldzug zum Erhalt seines Pfarrhauses... aber mit 83 Jahren hat man ja sonst nix zu tun als den Gemeinderat in Schuss zu halten... und bei den nächsten Wahlen wundert man sich wieder wieso dass sich wieder niemand zur Verfügung stellen will....
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ArtH - ↑8↓8
@Seppi
Es geht mir keineswegs darum, ob dieses Haus abgerissen oder saniert wird. Mir ist das so lang wie breit. Es geht einfach drum, dass abgestimmt wurde und sich eine einzelne Stimme mehr für eine Sanierung zählen liess. Das ist nunmal Fakt. In Anbetracht dessen sehe ich nicht ein, wieso sich der Gemeinderat darüber hinweg setzt.
Ich stimme Ihnen voll zu, dass dieser Platz anders genutzt werden könnte, vielleicht sogar um einiges sinnvoller. Aber für mich ist einfach ein Volksentscheid, ein Volksentscheid, auch wenns um eine einzelne Stimme geht.
Seppi - ↑11↓5
ArtH, der Gemeinderat hat die letzte Abstimmung so gemacht wie dies ihm vom Kanton vorgeschlagen wurde... er biegt gar nix... aber leider bieten die Abstimmungsresultate so wieder Interpretationsspielraum....
Und jetzt mal im Ernst, der Gemeinderat möchte ein Haus abreissen das heute eh nicht mehr genutzt wird, erst recht nicht als Pfarrhaus und möchte Platz schaffen für Gemeinde und Vereine... ist das die schlechtere Variante als ein Haus zu sanieren das eh nicht genutzt wird?
ArtH - ↑8↓12
Naja - da sich der Bund über Volksentscheide hinweg setzt, als gäbe es sie nicht, hat der Gemeinderat von Randa wohl gedacht, das sei auch für ihre kleine Gemeinde so in Ordnung.
Abstimmungsresultate sollte man respektieren und nicht hin und her biegen, bis sie passen.